Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Outleads, Florian Graf, Yorckstraße 1, 76185 Karlsruhe (nachfolgend Auftragnehmer) und einem Auftraggeber über die Erstellung, den laufenden Betrieb, das Hosting und die technische Wartung einer Website im Rahmen eines monatlichen Abonnements. Sie sind Bestandteil des jeweiligen individuellen Vertrags und ergänzen diesen, soweit der Vertrag selbst keine abweichende Regelung trifft.
2. Leistungsumfang
2.1 Erstellung der Website
Der Auftragnehmer konzipiert und erstellt eine Website mit drei bis fünf Unterseiten auf Grundlage der im Onboarding-Fragebogen erhobenen Angaben des Auftraggebers.
2.2 Hosting und Domain-Anbindung
Die Website wird über eine vom Auftragnehmer bestimmte Hosting-Infrastruktur bereitgestellt und betrieben. Der Auftragnehmer übernimmt die technische Anbindung der Website an eine vom Auftraggeber erworbene Domain (siehe Ziffer 6).
2.3 Bewertungssystem
Der Auftragnehmer richtet auf der Website ein Bewertungssystem ein. Bewertungen mit vier oder fünf Sternen werden, sofern ein Google-My-Business-Profil des Auftraggebers vorhanden ist, zur Veröffentlichung an dieses weitergeleitet. Ist kein solches Profil vorhanden, wird die Bewertung stattdessen direkt per WhatsApp an den Auftraggeber übermittelt, ohne serverseitige Speicherung oder Veröffentlichung auf der Website. Bewertungen mit weniger als vier Sternen werden durch ein Bewertungsformular abgefangen und nicht öffentlich angezeigt. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten dazu ergeben sich aus Ziffer 11.
2.4 Inhaltliche Änderungen
Inhaltliche Änderungen während der Vertragslaufzeit (etwa Anpassung von Texten, Bildern, Öffnungszeiten oder Kontaktdaten) sind im monatlichen Entgelt enthalten.
2.5 Technische Wartung
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Website funktionsfähig bleibt, und behebt auftretende Störungen im Rahmen seiner Möglichkeiten.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Firmenbezeichnung, Bildmaterial, Firmenlogo, Kontaktdaten, Öffnungszeiten sowie die Zugangsdaten zum Google-My-Business-Profil. Verzögerungen bei der Erstellung der Website, die auf eine verspätete oder unvollständige Zulieferung von Inhalten durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen den Auftragnehmer.
4. Zahlung
Die Zahlung des monatlichen Entgelts erfolgt im Voraus. Der Auftraggeber hinterlegt seine Zahlungsdaten über einen vom Auftragnehmer bereitgestellten Zahlungslink beim Zahlungsdienstleister Stripe. Der monatliche Einzug erfolgt automatisch. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung länger als vierzehn Tage nach Fälligkeit in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Betrages vorübergehend zu deaktivieren.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Abonnement beim Zahlungsdienstleister aufgehoben und die Website vom Auftragnehmer offline genommen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als dreißig Tagen vor.
6. Domain
6.1 Standardregelung
Die für die Website vorgesehene Domain wird vom Auftraggeber auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben. Der Auftraggeber ist und bleibt alleiniger Inhaber der Domain. Der Auftragnehmer übernimmt für die Dauer des Vertragsverhältnisses die technische Konfiguration der DNS-Einstellungen. Nach Beendigung des Vertrages steht es dem Auftraggeber frei, die Domain anderweitig zu verwenden.
6.2 Optionale Zusatzleistung: Domain-Verwaltung durch den Auftragnehmer
Abweichend von Ziffer 6.1 kann zwischen den Parteien vereinbart werden, dass der Auftragnehmer den Erwerb und die Verwaltung der Domain übernimmt. In diesem Fall gilt Folgendes:
Die Domain wird vom Auftragnehmer im Namen und für Rechnung des Auftraggebers erworben und verwaltet. Der Auftragnehmer wird hierbei als Domain-Inhaber (Registrant) eingetragen.
Für die Registrierung und Verwaltung der Domain zahlt der Auftraggeber zusätzlich zum monatlichen Entgelt gemäß Ziffer 4 einen Aufschlag von 10,00 Euro pro Monat.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Domain auf Verlangen des Auftraggebers, spätestens jedoch bei Beendigung des Vertrages, unverzüglich und unentgeltlich auf den Auftraggeber oder eine von ihm benannte Person zu übertragen. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain steht dem Auftragnehmer nicht zu.
Kosten, die im Rahmen einer Übertragung durch den Registrar anfallen, trägt der Auftraggeber.
7. Nutzungsrechte und Eigentum
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte am Quellcode, am Design, an der Struktur und an den technischen Komponenten der Website verbleiben beim Auftragnehmer. Dies gilt auch für Vorlagen, Templates und wiederverwendbare Bausteine. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Website vom Auftragnehmer abgeschaltet und ist fortan nicht mehr öffentlich erreichbar. Bildmaterial, Texte und sonstige Inhalte, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat, verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
8. Rechtstexte
Der Auftragnehmer richtet auf der Website ein Impressum sowie eine Datenschutzerklärung ein. Der Auftraggeber hat die bereitgestellten Rechtstexte vor Veröffentlichung der Website zu prüfen und gegebenenfalls Änderungswünsche mitzuteilen. Für Abmahnungen oder sonstige rechtliche Folgen, die aus fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Rechtstexten resultieren, haftet der Auftragnehmer nicht.
9. Verfügbarkeit und Drittanbieter
Der Auftragnehmer ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Website sicherzustellen, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit gewährleisten. Für Ausfälle oder Datenverluste, die durch Drittanbieter (insbesondere Hosting-Dienstleister, CRM-Plattform oder Domain-Registrar) verursacht werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
10. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Gewähr für bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen, für eine bestimmte Anzahl von Besuchern oder für den Eingang von Kundenanfragen.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Rollenverteilung
Der Auftraggeber ist und bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über seine Website erhobenen personenbezogenen Daten. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Bewertungssystems ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers; eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken findet nicht statt. Diese Ziffer 11 gilt zwischen den Parteien als Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
11.2 Art der Verarbeitung
Gegenstand der Verarbeitung ist die Erfassung und Anzeige von Kundenbewertungen über das in Ziffer 2.3 beschriebene Bewertungswidget. Verarbeitete Datenarten: Vor- und Nachname, freitextlicher Bewertungskommentar, Sternebewertung. Betroffene Personen: Kunden und Interessenten des Auftraggebers, die das Bewertungswidget nutzen.
Verfügt der Auftraggeber über ein Google-My-Business-Profil, werden Bewertungen mit ein bis drei Sternen mit Name und Kommentar in einer internen Kundenverwaltung gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten ist ausschließlich dem jeweiligen Auftraggeber und dem Auftragnehmer möglich. Bewertungen mit vier oder fünf Sternen werden unmittelbar an das Google-My-Business-Profil weitergeleitet; eine Speicherung in der Kundenverwaltung findet in diesem Fall nicht statt.
Verfügt der Auftraggeber über kein Google-My-Business-Profil, findet keine Verarbeitung von Bewertungsdaten durch den Auftragnehmer statt. Bewertungen mit ein bis drei Sternen werden nicht übermittelt oder gespeichert. Bewertungen mit vier oder fünf Sternen werden über eine vom Endgerät des Bewertenden ausgehende WhatsApp-Nachricht direkt an den Auftraggeber übermittelt, ohne dass der Auftragnehmer hierbei Zugriff auf die Daten erhält oder diese speichert.
11.3 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer gewährleistet die Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten; zur Verarbeitung befugte Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Kenntniserlangung und unterstützt ihn bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Art. 15 bis 22 DSGVO) sowie bei Meldepflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO.
11.4 Unterauftragsverarbeiter
Der Auftragnehmer setzt folgende Unterauftragsverarbeiter ein: HighLevel Inc. (GoHighLevel), 400 N Saint Paul St, Suite 920, Dallas, TX 75201, USA, zur Bereitstellung der Kundenverwaltung zur Speicherung der Bewertungsdaten gemäß Ziffer 11.2; sowie GitHub Inc. / Microsoft Corporation, 88 Colin P. Kelly Jr. Street, San Francisco, CA 94107, USA, zum Hosting der Website, auf der Bewertungsdaten angezeigt werden können. Der Datentransfer in die USA erfolgt jeweils auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in Textform vor Hinzuziehung eines weiteren Unterauftragsverarbeiters. Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen aus sachlichen Gründen widersprechen.
11.5 Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Zugang zur Kundenverwaltung ist durch individuelle Zugangsdaten geschützt und auf den jeweiligen Auftraggeber sowie den Auftragnehmer beschränkt. Die Website wird ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen (HTTPS) ausgeliefert. Die Daten jedes Auftraggebers werden getrennt von denen anderer Auftraggeber verwaltet; eine Vermischung ist ausgeschlossen.
11.6 Kontrollrechte, Löschung, Haftung
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen nach rechtzeitiger Ankündigung. Nach Beendigung des Vertrages wird die Website abgeschaltet und der Zugang des Auftraggebers zur Kundenverwaltung deaktiviert; der Auftragnehmer löscht sämtliche im Auftrag gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Die Haftung im Rahmen der Auftragsverarbeitung richtet sich nach Art. 82 DSGVO und den übrigen Regelungen dieser AGB.
12. Referenznennung und Kontaktaufnahme
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Auftraggeber erstellte Website sowie dessen Firmenbezeichnung als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen und zu sonstigen Werbezwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber während der Vertragslaufzeit über weiterführende Leistungen zu informieren und um eine Kundenbewertung oder ein Testimonial zu bitten.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.